Analyse von über 33 Millionen Reisebewegungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus
BelPIU
Die belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU) ist Teil des National Travel Targeting Center (NTTC) des Nationalen Krisenzentrums (NCCN). Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus sammelt und analysiert das NTTC Daten von Passagieren, die von Belgien aus, nach Belgien oder über Belgien reisen.
Das NTTC vereint verschiedene Sicherheits- und Nachrichtendienste, darunter die Staatssicherheit (VSSE), die Integrierte Polizei, den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (ANSD) und die Generalverwaltung Zoll und Akzisen, unterstützt durch eine Analyseeinheit des NTTC. Diese Zusammenarbeit ermöglicht den Diensten einen effizienten Informationsaustausch.
2023 hat das NTTC 33.477.525 Reisebewegungen auf 231.194 Flügen analysiert. Nie zuvor sind in Belgien so viele Reisebewegungen in einem Jahr überprüft worden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Flugverkehr wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht hat und sich dem NTTC im Jahr 2023 neue Fluggesellschaften angeschlossen haben. Insgesamt sind nun 78 Fluggesellschaften angeschlossen. So werden die Daten von 99 % aller Passagiere, die nach Belgien, von Belgien aus oder über Belgien reisen, analysiert. Das NTTC führt seine Arbeit 2024 fort, um auch die verbleibenden kleineren Fluggesellschaften dem System anzuschließen.
Polizeidienste
Durch einen Abgleich der Datenbank der Polizei, den überwachungslisten der Polizei und Passagierdaten konnte die integrierte Polizei 3.895 Kontrollen in unterschiedliche Fällen durchführen:
- Terrorismus: 637 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 323 detaillierten Informationsberichten geführt haben,
- Elterliche Kindesentführung: 232 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 25 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 10 sofortige Festnahmen, geführt haben,
- Tötungsdelikte: 43 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 14 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 8 Festnahmen, geführt haben,
- Menschenhandel: 223 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 41 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 8 Festnahmen, geführt haben,
- Diebstahl mit Gewaltanwendung: 143 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 71 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 49 Festnahmen, geführt haben,
- Organisierte Kriminalität: 1228 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 415 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 16 Festnahmen, geführt haben,
- Finanzbetrug: 216 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 13 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 4 Festnahmen, geführt haben,
- Drogen: 584 Meldungen verdächtiger Reisebewegungen, die zu 160 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 47 sofortige Festnahmen, geführt haben.
Darüber hinaus sind im Jahr 2023 dank der Analysearbeit 302 Personen aufgegriffen worden, die zwecks Freiheitsentziehung mit Vernehmung gesucht wurden (SALDUZ IV). Personen, die als SALDUZ IV gelistet sind, werden systematisch kontrolliert, was ein starkes Signal an die kriminelle Organisationen aussendet.
Ministerin des Innern: "Auch aufgrund des Einsatzes der belgischen PNR-Zentralstelle konnten im vergangenen Jahr bedeutende Festnahmen u.a. im Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität und den Terrorismus verbucht werden. Dank der von der Zentralstelle durchgeführten Analysen, die sich auf Informationen der verschiedenen Sicherheitsdienste stützen, können verdächtige Reisebewegungen von Passagieren erkannt und oftmals proaktive Maßnahmen ergriffen werden. Durch die Analyse der Passagierdaten machen wir es Kriminellen und Personen, die eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen, so schwer wie möglich, sich unbemerkt über unsere Flughäfen Zugang zu unserem Land zu verschaffen. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten, der intensive Informationsaustausch und Fachkompetenz auszahlen."
Zoll und Akzisen
Auf Ersuchen des NTTC hat der Zoll im Jahr 2023 813 Kontrollen durchgeführt, wovon 39,6 % eine positive Übereinstimmung hatten. So konnten im Rahmen des organisierten Zigarettenhandels 5.637 Zigarettenpackungen und beinahe 40 kg Tabak für Wasserpfeifen beschlagnahmt werden.
Das NTTC spielte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Zerschlagung einer illegalen Tabakfabrik und der Eindämmung des Glasaal-Schmuggels im Wert von 400.000 Euro durch eine kriminelle Organisation mit internationalen Verflechtungen.
Dank Informationen des NTTC konnte der Zoll zudem 76 kg von auf dem Luftweg beförderten Drogen abfangen. Erwähnenswert ist ein Fall, bei dem Drogen in einem Roller versteckt waren.
Sicherheits- und Nachrichtendienste
Die VSSE und der ANSD arbeiten innerhalb der BelPIU seit mehreren Jahren eng zusammen. Gemeinsam erstellen sie Profile verdächtiger Kriterien. So können Terroristen bzw. Kriminelle auf der Grundlage ihres Reiseverhaltens abgefangen werden. Im Jahr 2023 wurden mehrere Kriterien für verdächtige Reisebewegungen ausgearbeitet, deren Ergebnisse in konkrete nachrichtendienstliche Akten der VSSE und des ANSD eingeflossen sind.
Internationale Anerkennung
Das NTTC hat sich zu einem zuverlässigen Partner der anderen europäischen PNR-Zentralstellen entwickelt. So sind bei der belgischen Zentralstelle 673 ausländische Anträge eingegangen, von denen 251 zu einer positiven Übereinstimmung geführt haben.
Schutz personenbezogener Daten
Im Rahmen seiner Aufgaben bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität legt das NTTC großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten. Ein klarer Rechtsrahmen zur Gewährleistung dieses Datenschutzes ist daher unerlässlich.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Entscheid vom 12. Oktober 2023 zur Gesetzmäßigkeit der Verarbeitung von Passagierdaten, dem sogenannten PNR-Gesetz, geäußert. Die Sache wurde von der "Ligue des droits humains" (Menschenrechtsliga) eingebracht. In seinem Entscheid erklärt der Verfassungsgerichtshof das Gesetz, durch das die Verarbeitung von Passagierdaten verlangt wird, größtenteils bestätigt wird; die übrigen Bestimmungen erachtet er als mit der Verfassung und dem EU-Recht vereinbar mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Artikeln, die für nichtig erklärt wurden.
In der Zwischenzeit hat das NTTC damit begonnen, seine Verfahren anzupassen, um den von der Rechtsprechung auferlegten Leitlinien vollständig zu entsprechen. Am 20. März wird das Reparaturgesetz im Innenausschuss besprochen.
ETIAS
Im Jahr 2025 wird die ETIAS-Richtlinie in Kraft treten, in der vorgesehen ist, dass Reisende in die EU, die von der Visumpflicht befreit sind, eine Reisegenehmigung mit sich führen müssen. Es handelt sich hier beispielsweise um Reisende aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Israel, Mexiko, Japan,... Diese neue Richtlinie erlegt internationalen Beförderungsunternehmen Verpflichtungen auf: Sie müssen überprüfen, ob die Passagiere im Besitz einer Reisegenehmigung sind.
Die belgische ETIAS-Einheit wird 2024 innerhalb des National Travel Targeting Center des NCCN eingerichtet. Der Entwurf des Gesetzes wurde kürzlich von der Kammerkommission genehmigt und wird Ende März der Plenarsitzung des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.