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Datenschutzerklärung

Als Generaldirektion des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres ("FÖD Inneres") erhebt, verwendet, kommuniziert oder übermittelt das Nationale Krisenzentrum ("NCCN") Ihre personenbezogenen Daten in einem bestimmten rechtlichen und organisatorischen Kontext. Jede Verarbeitung wird in einem internen Register verzeichnet.

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der europäischen Verordnung vom 27. April 2016 ("DSGVO") und dem belgischen Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ("Gesetz vom 30. Juli 2018") verarbeitet.

Sie haben das Recht, jederzeit von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das NCCN und unseren Umgang mit diesen Daten zu erhalten.

1. Begriffsbestimmungen

"Personenbezogene Daten": alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

"Verarbeitung": jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

"Für die Verarbeitung Verantwortlicher" bzw. "Verantwortlicher": natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

"Auftragsverarbeiter": natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

"Empfänger": natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

"Dritter": natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

"Einwilligung" der betroffenen Person: jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

"Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten": Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.

"Aufsichtsbehörde": von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle.

2. Für die Verarbeitung Verantwortlicher

Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch das NCCN ist der FÖD Inneres, vertreten durch die Präsidentin des Direktionsausschusses.

3. Gesetzliche Grundlagen

Das NCCN verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Ausführung seiner Aufträge gemäß Artikel 6 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und e der DSGVO, und zwar:

  • zur Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung,
  • im Rahmen der Ausführung eines Auftrags öffentlichen Interesses oder in Bezug auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt, die uns übertragen ist,
  • im Rahmen einer Vertragsbeziehung,
  • aufgrund der Einwilligung Ihrerseits zu Angeboten, die Ihnen über unsere gesetzlichen Aufträge hinaus zur Verfügung stehen (z.B. Versand von Newslettern, Ihre Registrierung bei der Anwendung BE-Alert des NCCN, Ausarbeitung eines Notfallplans für die Familie über eine Anwendung des NCCN usw.).

4. Zwecke

Die in Nr. 5 der vorliegenden Erklärung erwähnten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines allgemeinen Bereitschaftsdienstes für die Regierung,
  • fortlaufende Sammlung und Analyse der Informationen mit Bezug auf unsere Zuständigkeiten und Informierung der verantwortlichen Personen und Dienste über nationale Krisensituationen oder über Ereignisse, die zu einem solchen Zustand führen können,
  • Zurverfügungstellung der zur Bewältigung einer nationalen Krise erforderlichen Infrastruktur und der hierfür benötigten Mittel an die zuständigen Behörden und Gewährleistung insbesondere der Koordination, der Vorbereitung von Entscheidungen und der eventuellen Ausführung und des Follow-up dieser Entscheidungen,
  • Treffen oder Herbeiführung der in den Noteinsatzplänen und Rettungsplänen vorgesehenen Sofortmaßnahmen,
  • Bearbeitung der Anrufe aus der Bevölkerung und gegebenenfalls Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Information,
  • Abgabe von Stellungnahmen und Vorschlagen von Maßnahmen zu Fragen, die dem NCCN von der Begleitkommission vorgelegt werden,
  • Verwaltung neuer Anbieter,
  • Bearbeitung der Korrespondenz des NCCN mit Behörden oder anderen Akteuren, die sich an das NCCN wenden,
  • Follow-up der Dienstleistungen, für die Sie ein Formular ausgefüllt haben (BE-Alert, MeinNoteinsatzplan, Newsletter, ...).

Darüber hinaus verarbeitet das NCCN personenbezogene Daten zur Ausführung zusätzlicher Aufträge, die ihm vom Minister des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeiten übertragen werden.

5. Verarbeitete personenbezogene Daten

Das NCCN verpflichtet sich, nur solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die angemessen, sachdienlich und auf das für den verfolgten Zweck (siehe Nr. 4) notwendige Maß beschränkt sind, und sie nicht in einer Weise weiterzuverarbeiten, die mit diesem Zweck unvereinbar ist.

Dabei kann es sich unter anderem um folgende Kategorien von Daten handeln:

  • Identifizierungsdaten,
  • Finanzdaten,
  • Persönlichkeitsmerkmale,
  • Lebensgewohnheiten,
  • Haushaltszusammensetzung,
  • Daten im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren,
  • Wohnungsmerkmale,
  • Gesundheitsdaten,
  • Studium und Ausbildung,
  • Beruf und Beschäftigung,
  • Nationalregisternummer / Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit,
  • rassische und ethnische Daten,
  • politische Überzeugungen,
  • philosophische und religiöse Überzeugungen,
  • Aufzeichnung und Speicherung von Bildmaterial,
  • Aufzeichnung und Speicherung von Tonmaterial.

Es kann sein, dass das NCCN Daten verarbeiten muss, die Sie freiwillig übermittelt haben.

6. Empfänger

Personenbezogene Daten, die das NCCN verarbeitet, werden vertraulich behandelt. Unter Berücksichtigung der spezifischen Verarbeitungszwecke können sie an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben werden:

  • die betroffene Person und ihre gesetzlichen Vertreter,
  • Mitarbeiter des NCCN,
  • andere Dienste und Direktionen des FÖD Inneres: Generaldirektion Zivile Sicherheit, Zentrale Dienste des FÖD Inneres usw.,
  • belgische diplomatische und konsularische Vertretungen,
  • föderale, gemeinschaftliche oder regionale öffentliche Dienste,
  • Gerichtshöfe und Gerichte, Polizeidienste, Nachrichtendienste,
  • internationale Organisationen: Europäische Union, NATO usw.

7. Datenübermittlung

Es erfolgt keine Datenübermittlung an Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR"), sofern unter Vorbehalt der Einhaltung der durch die DSGVO geforderten Garantien keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

Das NCCN sorgt im Rahmen des Möglichen dafür, dass in die Vereinbarungen, die es mit Drittländern schließt, Klauseln zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus für Ihre personenbezogenen Daten aufgenommen werden.

In Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses und der Möglichkeit, Vereinbarungen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus für Ihre personenbezogenen Daten zu schließen, kann das NCCN dennoch in Ausnahmefällen bestimmte personenbezogene Daten an Drittländer weitergeben, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt. Diese Übermittlungen werden stets auf der Grundlage der DSGVO erfolgen.

8.  Aufbewahrungsfrist

Als Generaldirektion einer Föderalbehörde unterliegt das NCCN dem Archivgesetz vom 24. Juni 1955 (abgeändert durch das Gesetz vom 19. Mai 2009) und kann die Unterlagen in seinem Besitz nicht nach eigenem Ermessen vernichten. Zudem können Unterlagen einer öffentlichen Verwaltung, die keinen verwaltungstechnischen und/oder juristischen Nutzen mehr haben, von historischem, wissenschaftlichem oder statistischem Interesse sein. Sie werden dann an das Staatsarchiv überführt.

In dieser Hinsicht werden Verwaltungsdokumente in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv für eine bestimmte Zeit gemäß den entsprechenden Aussonderungsrichtlinien aufbewahrt, die Sie hier einsehen können.

Was Unterlagen betrifft, die nicht in diesen Richtlinien aufgeführt sind, bestimmt das NCCN ihre Aufbewahrungsdauer nach objektiv festgelegten Kriterien, beispielsweise unter Berücksichtigung der längsten der für die Einhaltung der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erforderlichen Aufbewahrungsfristen, oder bestimmter operativer Zwänge wie der Verwaltung eventueller Rechtsstreitigkeiten oder von Ersuchen der Aufsichtsbehörde.

Des Weiteren zeichnen wir Ihre elektronische Kommunikation (wie E-Mails, SMS, Instant Messaging oder andere ähnliche Technologien) mit unserem Callcenter und unseren Bediensteten und in bestimmten Fällen Ihre Telefongespräche (Telefonanrufe an den Bereitschaftsdienst des NCCN) auf, um einen Nachweis des darin erfolgten Austauschs zu haben, einschließlich des Inhalts dieser Gespräche, insbesondere der erteilten Ratschläge und Stellungnahmen.

Die Aufzeichnungen der elektronischen Kommunikation und in bestimmten Fällen von Telefongesprächen werden so lange aufbewahrt, wie es gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist, insbesondere während des Zeitraums, in dem ein Rechtsstreit in Bezug auf diese Kommunikation auftreten kann.

9. Sicherheit

Das NCCN setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherung und den Schutz Ihrer Daten vor unbeabsichtigter Vernichtung, Veränderung, Zugriff (möglicherweise böswilliger Art) oder sonstiger unbefugter Verarbeitung zu gewährleisten.

10. Rechte

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und außer bei gesetzlichen Abweichungen verfügen Sie über mehrere Rechte:

  • Recht auf Auskunft: Sie können Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser personenbezogenen Daten erhalten. In den Artikeln 13 und 14 der DSGVO werden diese Informationen näher erläutert; sie umfassen insbesondere die Zwecke und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die Kategorien von Daten, ihre Empfänger und wenn möglich ihre Aufbewahrungsdauer, das Bestehen von Rechten für die betroffene Person und die Möglichkeit für diese Person, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen.
  • Recht auf Berichtigung: Wenn Sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, können Sie verlangen, dass sie entsprechend berichtigt werden.
  • Recht auf Löschung: Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, es sei denn, die Datenverarbeitung ist per Gesetz, im Rahmen eines Auftrags öffentlichen Interesses oder für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information auferlegt oder für die Archivierung zu wissenschaftlichen, statistischen oder historischen Zwecken erforderlich, stets unter Berücksichtigung der nach objektiven Kriterien festgelegten Regeln für die Dauer der Aufbewahrung.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, die Richtigkeit der Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder wenn Sie sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigen. Dies bedeutet, dass die Verarbeitung Ihrer Daten "ausgesetzt" wird, außer in Ausnahmefällen.
  • Recht auf Widerspruch: In bestimmten Fällen können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.
  • Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Ein Online-Formular, mit dem Sie diese Rechte im Bedarfsfall ausüben können, stellen wir Ihnen zur Verfügung.

11.  Datenleck

Von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, auch allgemein "Datenleck" genannt, spricht man, wenn personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig verloren gehen, vernichtet oder verändert werden oder Personen, die keine entsprechende Ermächtigung haben, offengelegt oder zugänglich gemacht werden.
Wenn Sie solche Verletzungen des Schutzes der von unserer Organisation verwalteten personenbezogenen Daten feststellen, können Sie dies melden, indem Sie:

12. Datenschutzbeauftragter ("DSB")

Wenn Sie Fragen in Bezug auf die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich an unseren DSB wenden. In Anbetracht der Aufgaben des NCCN und unter Berücksichtigung der Spezifität und Sensibilität bestimmter Datenbanken, die das NCCN verwaltet, wurden zwei (2) DSB vom Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres bestimmt:

  • 1 DSB Inneres, Attaché im FÖD Inneres, der alle Angelegenheiten behandelt, für die kein spezifischer DSB bestimmt worden ist (siehe unten):
    Zu Händen des DSB IBZ
    FÖD Inneres
    Rue de Louvain 1
    1000 Brüssel
  • 1 DSB, Attaché bei PNR/Belpiu (Passagierdatenbank):
    Zu Händen des DSB BELPIU (Dienst PNR)
    FÖD Inneres, GD Krisenzentrum
    Rue de Louvain 1
    1000 Brüssel

Um Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte zu erleichtern, stellen wir Ihnen ein einheitliches Kontaktformular zur Verfügung. Durch die Verwendung dieses Formulars wird Ihr Antrag automatisch an den zuständigen DSB weitergeleitet.

13. Beantwortungsfrist

Das NCCN verfügt über eine Frist von einem (1) Monat ab Eingang Ihres Antrags, um diesen zu beantworten. Die Frist kann um zwei (2) Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl laufender Anträge erforderlich ist. Über diese Fristverlängerung und den Grund dieser Verlängerung werden Sie innerhalb eines (1) Monats nach Eingang des Antrags unterrichtet.

Wird Ihr Antrag nicht berücksichtigt, werden Sie spätestens einen Monat nach Eingang Ihres Antrags über die Gründe informiert.

14. Beschwerde

Falls Sie nach Kontaktaufnahme mit unserem DSB zwecks Ausübung Ihrer Rechte der Ansicht sind, dass das NCCN diese Rechte weiter nicht respektiert, können Sie eine Beschwerde bei der belgischen Aufsichtsbehörde, insbesondere der Datenschutzbehörde, Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel (contact@apd-gba.be), einreichen, um:

Sie haben auch die Möglichkeit, eine gerichtliche Beschwerde beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz einzulegen, wie in Artikel 209 des Gesetzes vom 30. Juli 2018 vorgesehen. Diesbezügliche Informationen finden Sie auf der Website der Aufsichtsbehörde: https://www.datenschutzbehorde.be/.

15. Anpassungen der Datenschutzerklärung

Da künftige Anpassungen der vorliegenden Erklärung nicht auszuschließen sind, bitten wir Sie, die Datenschutzerklärung regelmäßig einzusehen, um über solche Anpassungen auf dem Laufenden zu bleiben. Nach jeder Anpassung wird das Datum der letzten Fortschreibung dieses Dokuments geändert. Selbstverständlich werden alle neuen Fassungen der Datenschutzerklärung stets den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Schutz personenbezogener Daten entsprechen.

Vorliegende Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 9 September 2022 geändert und überarbeitet.