NTTC - EU Projekten
1. PNR – Weitere Implementierung, Wartung und Upgrades
Terrorismus und schwere Kriminalität haben regelmäßig mit dem internationalen Passagierverkehr zu tun.
Auf EU-Ebene wurde im April 2016 die PNR-Richtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer PNR-Zentralstelle (Passenger Information Unit, PIU), von der aus die zuständigen Dienste Passagierdaten verarbeiten können. Darüber hinaus schreibt die EU-Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten die PNR-Zentralstellen mit ausreichenden Ressourcen ausstatten müssen, damit sie ihre Aufgaben (Verarbeitung von Fluggastdaten) ordnungsgemäß erfüllen können.
Seit 2016 hat die belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU) in einer ersten Phase des von der EU kofinanzierten Projekts zunächst den Bedarf analysiert (Funktionsanalyse) und dann einen neuen Dienst an einem geeigneten (sicheren) Standort sowie eine IKT-Struktur für die Erfassung und Verarbeitung von Fluggastdaten eingerichtet (Umsetzungsphase). Dieser Dienst ist seit Januar 2018 in Betrieb.
In der aktuellen Phase dieses von der EU kofinanzierten Projekts geht es darum, die Verpflichtungen der PNR-Richtlinie zu erfüllen, indem die Systeme für die Erhebung, Speicherung und Analyse von Fluggastdaten beibehalten werden, einschließlich der erforderlichen Aufrüstungen/Aktualisierungen bestehender Systeme und der Realisierung noch nicht entwickelter Funktionen, die in der EU-Richtlinie vorgesehen sind. Das Projekt umfasst auch die kontinuierliche Verbesserung des PNR-Systems, um die Effizienz der Arbeit der von ihm abhängigen Dienste zu steigern.
2. Einrichtung einer European Network of Passenger Information Units
Das Screening von Fluggastdaten ist in hohem Maße international. Es gibt sowohl eine operative als auch eine strategische Zusammenarbeit. Das NTTC leitet das von der EU finanzierte Projekt „PIU Network“, das dazu dient, die PIUs in Europa näher zusammenzubringen. Das Projekt unterstützt die Organisation der informellen Arbeitsgruppe PNR (IWG) in finanzieller, logistischer und praktischer Hinsicht, fördert aber auch den Wissensaustausch durch formelle und informelle Konsultationen, bietet einschlägige Schulungen an und koordiniert Positionen.
Mit anderen Worten, das PIU-Netzwerk ist ein Dach für verschiedene Initiativen, die von Mitgliedsstaaten und Organisationen ins Leben gerufen wurden und für die das EU-Projekt Unterstützung in verschiedenen Bereichen bietet. Auf diese Weise reagiert es auf die Notwendigkeit, die Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Reisedaten zu fördern, zu erweitern und zu verbessern. Das aktuelle Projekt läuft vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2025 mit einer möglichen Verlängerung danach.
3. Entwicklung zusätzlicher Funktionalitäten zur vollständigen Umsetzung der EU-API-Richtlinie (2004)
Das NTTC verwaltet in begrenztem Umfang auch Projektmittel des BMVI zur Umsetzung der Advance Passenger Information Directive (2004). Die API-Richtlinie zielt darauf ab, Identitätsdaten von Reisenden zu sammeln, die über Extra-EU-Flugreisen in die Union einreisen. Diese Daten können zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verwendet werden. Die neuen Verordnungen werden die Datenerfassung grundlegend verändern, sowohl in technischer als auch in operativer Hinsicht, indem sie zum Beispiel API für Flüge innerhalb der EU erfassen, um wichtige Sicherheitslücken zu schließen. Die Verordnungen wurden während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in so genannten Trilogen verhandelt, in denen Belgien die Position der Mitgliedstaaten vertrat und mit dem Europäischen Parlament einen Kompromiss über die endgültigen Texte schließen musste. Das NTTC bildete somit die Grundlage für ein wesentlich verbessertes europäisches System, das in den kommenden Jahren eingeführt werden soll.
4. Einrichtung der nationalen belgischen ETIAS-Einheit
Seit 2018 hat das NTTC ein Projektteam eingerichtet, um die europäischen legislativen und technischen Entwicklungen zu verfolgen, die Interessen der künftigen belgischen Einheit bei den europäischen Institutionen zu vertreten und die in diesem Rahmen auf nationaler Ebene unternommenen Aktivitäten zu überwachen: Ausarbeitung des belgischen Rechts- und Verfahrensrahmens, nationale IT-Entwicklungen, logistische und personelle Vorbereitungen...
Zur Deckung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten erhielt das NTTC zunächst eine Unterstützung aus dem ISF-Fonds (2019-2023), bevor es in der Programmplanung 2021-2027 eine finanzielle Unterstützung aus dem BMVI-Fonds erhielt.
