EU Projekten
1. Zukunftssicherung des PNR-Systems – Weitere Implementierung, Wartung und Upgrades
Die aktuelle Phase dieses von der EU kofinanzierten Projekts besteht darin, die PNR-Richtlinie, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-817/19) und des belgischen Verfassungsgerichts (131/2023) durch die Aufrechterhaltung von Systemen zur Erhebung, Speicherung und Analyse von PNR-Daten, einschließlich notwendiger Upgrades, und andererseits durch die Entwicklung noch nicht implementierter Funktionen, die für den Betrieb erforderlich sind.
Darüber hinaus müssen auch relevante IKT-Systeme und Netzwerke eingerichtet, verbessert und gewartet werden, um eine effiziente Verbindung mit den verschiedenen Informations- und Kommunikationssystemen der EU im Rahmen der neuen API-Verordnungen und der EU-Initiative „Smart Borders“ zu gewährleisten.
2. Stärkung des europäischen PIU-Netzwerks: Aufbau von Partnerschaften für eine stärkere PNR-Gemeinschaft
Das Projekt „PIU Network“ hat zum Ziel, die PIUs in Europa näher zusammenzubringen. Das Projekt unterstützt die Organisation der informellen PNR-Arbeitsgruppe (IWG) in finanzieller, logistischer und praktischer Hinsicht, aber auch durch die Erleichterung des Wissensaustauschs über formelle und informelle Konsultationen, das Angebot relevanter Schulungen und die Koordinierung von Standpunkten.
3. Entwicklung zusätzlicher Funktionalitäten zur vollständigen Umsetzung der EU-API-Richtlinie (2004)
Das NTTC verwaltet in begrenztem Umfang auch Projektmittel des BMVI zur Umsetzung der Advance Passenger Information Directive (2004). Die API-Richtlinie zielt darauf ab, Identitätsdaten von Reisenden zu sammeln, die über Extra-EU-Flugreisen in die Union einreisen. Diese Daten können zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verwendet werden. Die neuen Verordnungen werden die Datenerfassung grundlegend verändern, sowohl in technischer als auch in operativer Hinsicht, indem sie zum Beispiel API für Flüge innerhalb der EU erfassen, um wichtige Sicherheitslücken zu schließen. Die Verordnungen wurden während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in so genannten Trilogen verhandelt, in denen Belgien die Position der Mitgliedstaaten vertrat und mit dem Europäischen Parlament einen Kompromiss über die endgültigen Texte schließen musste. Das NTTC bildete somit die Grundlage für ein wesentlich verbessertes europäisches System, das in den kommenden Jahren eingeführt werden soll.
4. Einrichtung der nationalen belgischen ETIAS-Einheit
Seit 2018 hat das NTTC ein Projektteam eingerichtet, um die europäischen legislativen und technischen Entwicklungen zu verfolgen, die Interessen der künftigen belgischen Einheit bei den europäischen Institutionen zu vertreten und die in diesem Rahmen auf nationaler Ebene unternommenen Aktivitäten zu überwachen: Ausarbeitung des belgischen Rechts- und Verfahrensrahmens, nationale IT-Entwicklungen, logistische und personelle Vorbereitungen...
Zur Deckung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten erhielt das NTTC zunächst eine Unterstützung aus dem ISF-Fonds (2019-2023), bevor es in der Programmplanung 2021-2027 eine finanzielle Unterstützung aus dem BMVI-Fonds erhielt.
BMVI-128-001 - Smart Borders implementation for NTTC
Mit Hilfe des Fonds für Grenzmanagement und Visa (BMVI) kann Belgien weiterhin seinen Verpflichtungen aus der ETIAS-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1240) nachkommen. Darüber hinaus haben andere europäische Rechtsvorschriften (Interoperabilität, VIS-Recast, Screening) der nationalen ETIAS-Stelle zusätzliche Aufgaben übertragen. Dies erfordert neue technologische Entwicklungen und eine Anpassung der bestehenden rechtlichen, verfahrenstechnischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Dieses Projekt ermöglicht es, diesen neuen Aufgaben, Entwicklungen und Anpassungen gerecht zu werden. Darüber hinaus wird dieses Projekt den weiteren Aufbau und die Erweiterung der nationalen ETIAS-Stelle ermöglichen.
