Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogen: 122 Verhaftungen bis 2022 dank der Analyse von Passagierdaten
Verarbeitung von Passagierdaten
Seit 2018 analysiert die belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU) im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität Daten von Passagieren, die die von Belgien aus, nach Belgien oder über Belgien reisen. Hierbei werden die Passagierdaten mit den Daten der Sicherheitsdienste unse¬res Landes abgeglichen. BelPIU ist ein operativer Dienst innerhalb des National Travel Targeting Center (NTTC) des Nationalen Krisenzentrums und vereint vier Dienste: die integrierte Polizei, Zoll und Akzi¬sen, die Staatssicherheit und den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst.
2022 analysierte BelPIU rund 28 Millionen Reisebewegungen auf fast 200 000 Flügen. Die Anzahl internationaler Reisen in das belgische Staatsgebiet oder aus dem belgischen Staatsgebiet, die von der BelPIU untersucht werden, erreicht wieder das Niveau vor der Pandemie: einerseits aufgrund der allmählichen Rückkehr zur Normalität nach zwei schwierigen Jahren für den Sektor und andererseits, weil BelPIU die Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften bei der Erhebung von Passagierdaten auf unserem Staatsgebiet weiter ausgebaut hat.
So wurden 17 neue Fluggesellschaften in das System aufgenommen. Seit 2018 wurden insgesamt 65 Fluggesellschaften angeschlossen, sodass inzwischen etwa 99 % der Reisebewegungen an belgischen Flughäfen abgedeckt werden. Der Anschluss der verbleibenden Fluggesellschaften wird 2023 fortgesetzt.
Konkrete Ergebnisse
2022 trugen die Analysen der NTTC-Teams zu Festnahmen wegen Menschenhandel, Drogen-schmuggel, Diebstahl mit Gewaltanwendung, zu dutzenden Verhinderungen elterlicher Kindes-entführungen und zu 303 Beschlagnahmen durch den Zoll bei; zudem wurden Analysen aufgrund zahlreicher Anfragen von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern im Rahmen gerichtlicher Untersuchungen oder nachrichtendienstlicher Ermittlungen durchgeführt.
Abgleich mit polizeilichen Daten
Der Abgleich von Passagierdaten mit einem Auszug aus der allgemeinen Polizeidatenbank hat 803 Treffer ergeben. Dadurch wurden unter anderem 420 Personen ausfindig gemacht, die zwecks Freiheitsentziehung mit Vernehmung gesucht wurden (Salduz IV - zum Vergleich: Im Jahr davor kam es "nur" zu 164 Festnahmen). Ferner wurden 122 Festnahmen gezählt, insbesondere wegen Dieb-stahl mit Gewalt (52 Festnahmen), Drogenschmuggel (46 Festnahmen), elterlicher Kindesentführung (29 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung und 10 Festnahmen) oder Menschenhandel (33 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung, davon 7 Festnahmen). 191 Treffer im System unterstützten auch die Er¬mittlungsarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus.
Diese Zahlen zeigen einen starken Anstieg im Vergleich zu 2021. 2022 kam es dank der Analysen von BelPIU zu 439 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung im Bereich der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. 2021 waren es deren 197. Der starke Anstieg ist zum Teil auf die steigende Anzahl kontrollierter Passagiere zurückzuführen.
Erkennung von verdächtigem Verhalten
Die integrierte Polizei kombiniert Kriterien, um ungewöhnliche Reisebewegungen zu erkennen. So können insbesondere im Rahmen der Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenschmuggel bisher nicht bekannte verdächtige Passagiere ausfindig gemacht werden. Durch diese zielgerichteten Analysen konnten 1 116 potenziell verdächtige Reisebewegungen identifiziert werden. Aufgrund der Analysen wurden 778 sogenannte Alerts (Warnungen) verschickt, um Personen, die der Polizei noch unbekannt waren, im Flughafen zu kontrollieren. 363 dieser Kontrollen führten zu Treffern. Somit wurden in fast jedem zweiten Fall bzw. im Durchschnitt einmal pro Tag Personen aufgegriffen.
Unterstützung bei gerichtlichen Untersuchungen
Die Analysen von BelPIU sind sehr wertvoll, um bestimmte laufende Ermittlungen voranzubringen. Die Mitarbeiter der integrierten Polizei konnten den Ermittlern und Magistraten 5 227 Ergebnisse als Antwort auf deren 1 388 verschiedene Untersuchungsanträge übermitteln.
Zoll und Akzisen
Das Abfangen von Straftätern und die Beschlagnahme von Gütern sind an sich schon wichtige Aufträge, aber sie sind noch wichtiger, wenn festgestellt wird, dass die Aktivitäten dieser Straftäter und diese Güter häufig kriminelle oder terroristische Netzwerke mit Geld versorgen.
Dank der Analysearbeit der Zollbehörden in der BelPIU konnten 777 Alerts zu 303 Kontrollen mit positiver Übereinstimmung in den Bereichen Drogenschmuggel und illegaler Handel mit Diamanten, Kulturgütern, bedrohten Arten und Fälschungen führen:
- 161 kg Drogen wurden beschlagnahmt. Trotz des begrenzten Volumens (auf dem Luftweg werden keine großen Mengen befördert) zeigen die Abfangaktionen, dass Belgien ein wichtiges Glied in der Kette ist, sowohl für die Einfuhr als auch für die Ausfuhr von Betäubungsmitteln.
- Tabakschmuggel: Entscheidende Unterstützung wurde für Ermittlungen gegen eine illegale Tabakfabrik in Belgien geleistet, die zu 15 Festnahmen und zur Beschlagnahme von 48,5 Tonnen Tabak führten. An den Flughäfen wurden nach Angaben von BelPIU auch 2 255 Stangen Zigaretten und 156 kg Tabak (mit einem Wert von 528.000 EUR an hinterzogenen Steuern und Akzisen) beschlagnahmt.
- Passagiere mit Diamanten im Gesamtwert von 57.015.038,32 EUR wurden kontrolliert. In diesem Zusammenhang wurde die Schmuggeleinfuhr von Diamanten im Wert von 2.353.000 EUR aufgedeckt.
- 398 gefälschte Artikel, 492 Medikamente und Kosmetika und über 1 Tonne (verbotene) Nahrungsmittel oder Erzeugnisse von geschützten Tieren wurden beschlagnahmt.
Nachrichtendienste
Und schließlich haben auch unsere Nachrichtendienste einen gleichen streng kontrollierten Zugang zu den Passagierdaten, die sie in ihre Ermittlungsarbeit einfließen lassen konnten. Hierdurch waren sie in der Lage, potenzielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken besser einzuschätzen und zu vermindern.
Das NTTC im internationalen Kontext
Belgien kann für sich in Anspruch nehmen, bei der Verarbeitung von Passagierdaten weltweit führend zu sein.
Das National Travel Targeting Center (NTTC) wird immer wieder von internationalen Organisationen und anderen Staaten um Unterstützung bei der Einrichtung eines Passenger Name Record (PNR) Systems oder um einen Beitrag zur besseren Zusammenarbeit zwischen Partnern gebeten.
Neben diesem Austausch von Fachwissen arbeitet das Netz der PNR-Zentralstellen auch beim Datenaustausch zusammen. 2022 erhielt BelPIU 601 Informationsanfragen anderer europäischer PIU (20 % mehr als 2021). Umgekehrt hat BelPIU 131 Anfragen für Daten von Passagieren, die in andere EU-Länder reisten, gestellt. Kriminelle, die über den Flughafen eines Nachbarlandes reisen, können so schneller aufgespürt werden.
Schutz personenbezogener Daten
Das NTTC, das sich zur Erfüllung seiner Aufträge bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus auf die Verarbeitung von Daten stützt, achtet besonders auf Vertraulichkeit und Schutz der Privatsphäre. Ein klarer Rechtsrahmen, der den Schutz dieser Daten gewährleistet, ist daher unerlässlich. Die Art der Daten, die Speicherung der Daten, die Anonymisierung und die Einsichtnahme der Daten sind gesetzlich streng geregelt.