COVID-19: eine kollegiale und komplexe Krisenbewältigung

Gestion de crise
Santé publique
Seit Donnerstag, 12. März 2020, befindet Belgien sich in einer "föderalen Phase der Krisenbewältigung". Der Nationale Sicherheitsrat trifft politische Entscheidungen, die von verschiedenen interministeriellen, ressortübergreifenden und interregionalen Krisenstäben umgesetzt werden und im Rahmen eines Föderalen Koordinierungsausschusses koordiniert werden. Beschreibung und Hintergründe der harten Arbeit, die hunderte Personen unter anderem im Nationalen Krisenzentrum (NCCN) leisten.

Konzertierungen zwischen Akteuren der Volksgesundheit 

Seit Januar 2020 und dem Auftreten der COVID-19-Pandemie in China treten insbesondere drei Organe zusammen, um die Lage auf sanitärer Ebene zu verfolgen:

  • Die Risk Assessment Group (RAG) analysiert die Gefahr für die Bevölkerung; sie stützt sich auf epidemiologische und wissenschaftliche Daten. Sciensano führt den Vorsitz dieser Gruppe, die sich aus Sachverständigen von Sciensano und der Gesundheitsbehörden zusammensetzt.
  • Die Risk Management Group (RMG) stützt sich auf die RAG-Gutachten, um Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu treffen. Der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Volksgesundheit führt den Vorsitz; sie setzt sich aus Vertretern der föderalen Gesundheitsbehörden und der Gesundheitsbehörden der Teilgebiete zusammen.
  • Der Wissenschaftliche Coronavirus-Ausschuss hilft den Gesundheitsbehörden, das Coronavirus zu bekämpfen. Der Ausschuss gibt wissenschaftliche Gutachten zu der Entwicklung des Virus ab und trägt zu einer optimalen Vorbereitung unseres Landes auf dieses neue Atemwegsvirus bei.

Seit der Auslösung der föderalen Phase übermitteln diese Konzertierungsorgane ihre Gutachten einem Bewertungsstab, CELEVAL genannt. Unter dem Vorsitz des FÖD Volksgesundheit setzt sich dieser Ausschuss aus Vertretern von Sciensano, vom technischen Auschuss zu COVID 19, vom Höheren Rat der Gesundheit, von den Behörden, die bei den Regionen und Gemeinschaften mit Gesundheit beauftragt sind und von den FÖD des Inneren und der Mobilität zusammen und gibt Gutachten zu der öffentlichen Gesundheit ab; er soll die Behörden in ihrer Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie beraten.

Spezifische Krisenstäbe, um Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen

Aufgrund der großen Auswirkungen dieser Pandemie auf das gesamte sozialwirtschaftliche Leben sind mehrere Krisenstäbe gebildet worden, um die Krisenbewältigung konkret anzugehen: 

  • Der "Operationelle Krisenstab", der vom NCCN koordiniert wird. Dieser Krisenstab gewährleistet über einen Bereitschaftsdienst, der sieben Tage die Woche rund um die Uhr im Einsatz ist, den Informationsfluss zwischen den Behörden; er wacht über die Einsatzfähigkeit der Kriseninfrastrukturen und sorgt bei Bedarf für die Alarmierung der Krisenstäbe. 
  • Der "Sozialwirtschaftliche Krisenstab" steht unter dem Vorsitz des FÖD Wirtschaft und setzt sich aus Vertretern der Minister der Wirtschaft und der Beschäftigung, der Volksgesundheit und der KMB zusammen; weiter vertreten sind die FÖDs Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeit, Mobilität und Soziale Sicherheit und der Öffentliche Programmierungsdienst (ÖPD) Sozialeingliederung. Er erstellt Analysen und gibt Gutachten über die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen getroffener oder zu treffender Maßnahmen ab. 
  • Der "Informationskrisenstab" steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des FÖD Volksgesundheit und des NCCN. Er sorgt für die Koordinierung der lokalen Behörden und der Regional-, Gemeinschafts- und Föderalbehörden im Hinblick auf eine Kohärenz der Strategien und Maßnahmen in Sachen Krisenkommunikation. Er erteilt den zuständigen Behörden strategische Empfehlungen auf der Grundlage der Wahrnehmung des Informationsbedarfs der Bevölkerung. 
  • Die "juristischen Kristenstäbe" und ein "Referat für Ministerialerlasse" überwachen gemeinsam die Ausarbeitung der Gesetzestexte und geben Antworten der politischen und administrativen Behörden auf eine Vielzahl von Rechtsfragen, die im Rahmen dieser komplexen Krisenbewältigung auftauchen.
  • Der "Internationale Krisenstab" erleichtert den Informationsfluss zwischen den an dieser Krisenbewältigung beteiligen Partnerbehörden auf europäischer Ebene. 

Außerdem wurden weitere Krisenstäbe eingesetzt, um die Aktionen der integrierten Polizei zu koordinieren, die getroffenen Entscheidungen mit Hilfe von Antworten auf häufig gestellte Fragen umzusetzen oder auch für die Übersetzung veröffentlichter Texte zu sorgen. 

Seit Donnerstag, dem 19. März, ist auch eine "Economic Risk Management Group" (ERMG) eingerichtet worden, um die Bewältigung der ökoomischen und makroökonomischen Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19 in Belgien zu gewährleisten. 

Strategische und politische Entscheidungsorgane 

Seit Beginn dieser Pandemie haben die politischen Behörden Entscheidungen auf der Grundlage der Empfehlungen von Gesundheitsexperten in diesem Bereich getroffen. Beim Übergang zur föderalen Phase sind spezifischere Strukturen aktiviert worden: 

  • Der "Nationale Sicherheitsrat", der sich in erster Linie aus der Premierministerin und den Vizepremierministern zusammensetzt, ist um die Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften erweitert worden. Dieses Kollegium trifft die politischen Entscheidungen für die Bewältigung dieser Krise.
  • Der "Föderale Koordinierungsausschuss" (COFECO) steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des NCCN und des FÖD Volksgesundheit. In Anwesenheit des Vorsitzenden des RMG setzt sich dieser Ausschuss zusammen aus Vertretern der Premierministerin, der föderalen Minister des Innern, der Justiz, der Finanzen, der Auswärtigen Angelegenheiten, der Volksgesundheit, des Haushalts, der Mobilität, der Landesverteidigung, der Beschäftigung und der Arbeit sowie der Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften. Folgende Verwaltungen sind ebenfalls vertreten: die FÖD Volksgesundheit, Mobilität und Wirtschaft und die Landesverteidigung sowie die regionalen Krisenzentren und die Föderale Polizei. Er bereitet die Umsetzung der politischen Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats vor und koordiniert sie auf strategischer Ebene.

Um diese strategischen und politischen Entscheidungen umzusetzen, werden im NCCN schließlich Konzertierungen mit den Provinzgouverneuren, der Hohen Beamtin von Brüssel und dem Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt organisiert, damit diese ihrerseits die Aktionen auf kommunaler Ebene koordinieren.