BelPIU: Erhebung und Verarbeitung von Passagierdaten

BelPIU
Sécurité au quotidien

Click here for the English version of this text.

Die seit dem 15. Januar 2018 aktive PNR-Zentralstelle nimmt nunmehr einen der vier operativen Kernaufträge des Krisenzentrums wahr. Sie erhebt, speichert und verarbeitet die Daten von Passagieren, die ein internationales Beförderungsmittel benutzen. Es handelt sich um ein multidisziplinäres Team aus Beamten der integrierten Föderalen Polizei, der Staatssicherheit, des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und der Generalverwaltung Zoll und Akzisen. Ziel ist die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität

Nach den Anschlägen in Paris (2015) kündigte die Föderalregierung die Entwicklung eines belgischen PNR-Systems als eine von 18 vorrangigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität an. Personen, die einer terroristischen Straftat oder eines anderen schweren Verbrechens (Drogenhandel, Industriespionage, Entführung, Mord ...) verdächtigt werden, haben oft ein spezifisches und sich schnell änderndes Reiseverhalten. Passagierdaten spielen eine wichtige Rolle bei der Ermittlung von Reisebewegungen, bei der Beweiserhebung und bei der Zerschlagung dubioser Netzwerke.

Dies kann nun umgesetzt werden: Die PNR-Zentralstelle (auf Englisch "Belgian Passenger Information Unit", BelPIU) des Krisenzentrums erhebt, speichert und verarbeitet die Daten von Passagieren, die ein internationales Beförderungsmittel ab, nach oder über Belgien benutzen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Diese Daten werden im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität (Drogenhandel, Menschenschmuggel, Kinderhandel, Cyber¬kriminalität, Nachahmung von Produkten, Vergewaltigung, Industriespionage ...) benutzt. Betroffen sind der Luftverkehr, der internationale Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr, der internationale Fernbusverkehr, der internationale Passagierverkehr auf See und die Reiseunternehmen.

Die PNR-Zentralstelle hat ihre Arbeit am 15. Januar 2018 aufgenommen: Sie ist eine der ersten operativen Einheiten in Europa! Begonnen wurde mit dem Luftfahrtsektor, der jährlich 32 Millionen Personen ab, nach oder über Belgien befördert.

Anfang April 2018 erhielt die PNR-Zentralstelle bereits 28 % der Daten dieser Passagiere. Von Woche zu Woche wurden Fortschritte gemacht: Ende 2018 konnte auf 70 bis 80 % der Daten zugegriffen werden. Hinzu kommen die von den anderen Sektoren der internationalen Beförderung erhobenen Passagierdaten, die die PNR-Zentralstelle seit 2019 erhält.

Tätigkeitsbericht 2018: 2018 hat BelPIU es geschafft, 20 in Belgien aktive Fluggesellschaften anzuschließen, wodurch sie die Daten von 35 % der Passagiere, die aus unserem Land oder dorthin geflogen sind, d.h. von rund 11 Millionen Passagieren, screenen kann.

Einzigartige Zusammenarbeit

Die PNR-Zentralstelle wird von einem Direktor geleitet und besteht aus einem eigenen operativen Team, das sich aus Analytikern und Beauftragten von vier gesetzlich zuständigen Diensten (integrierte Föderale Polizei, Staatssicherheit, Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst und Generalverwaltung Zoll und Akzisen) zusammensetzt, sowie einem Unterstützungsdienst aus Juristen, Kontaktpersonen für die Beförderungsunternehmen und Verwaltungspersonal.

Durch Erhebung der Passagierdaten in ein und derselben Datenbank bietet die PNR-Zentralstelle die Möglichkeit, eine größere Anzahl Informationen miteinander zu verlinken. So kann zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Bekämpfung der schweren Kriminalität zuständigen Diensten beigetragen werden.

Für jeden betroffenen Flug werden die Passagierdaten kontinuierlich 48 Stunden vor Abflug und zum Zeitpunkt des Abflugs dank einer Verbindung mit den betreffenden Beförderungsunternehmen und der Verbindung im Rahmen eines in Zusammenarbeit mit dem Sektor durchgeführten Umsetzungsprozesses in der Datenbank der PNR-Zentralstelle gespeichert.

Sie werden in Echtzeit anhand vorbestimmter Kriterien vom operativen Team der PNR-Zentralstelle analysiert, mit verschiedenen Fahndungsdatenbanken abgeglichen und für gezielte Ermittlungen benutzt.

PNR- und API-Daten

Bei den Daten, die von den Beförderungsunternehmen an die PNR-Zentralstelle übermittelt werden, handelt es sich um Daten, die die Beförderungsunternehmen bereits im Laufe ihrer gewerblichen Prozesse erheben. Es handelt sich also um:

  • Buchungsdaten der Passagiere (Name, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen ...), die sog. "PNR-Daten",
  • Daten auf einem authentischen Dokument, z.B. auf einem Personalausweis oder Reisepass, die sog. API-Daten (Name, Geburtsdatum, Passnummer ...).

Die API-Daten bieten den Vorteil, dass es sich um überprüfte Daten handelt, jedoch werden sie von den Beförderungsunternehmen meist nur bei Beförderungen außerhalb der EU erhoben.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz vom 25. Dezember 2016 über die Verarbeitung von Passagierdaten
  • EU-Richtlinie vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
  • Königlicher Erlass vom 18. Juli 2017 zur Ausführung des PNR-Gesetzes für den Luftfahrtsektor
  • Königlicher Erlass vom 21. Dezember 2017 zur Organisation der PNR-Zentralstelle

Ich plane eine Auslandsreise

Welche Auswirkungen hat das Gesetz über die Verarbeitung von Passagierdaten für mich als Passagier?